BERLIN // Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht im neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sowohl positive als auch kritische Aspekte. Lobend erwähnt der HDE die geplanten Entlastungen bei der Stromsteuer, Schritte zum Bürokratieabbau und die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit.
 
Bekenntnis zur Vertrauensarbeitszeit

Positiv bewertet der Verband auch das Bekenntnis zur Vertrauensarbeitszeit ohne Arbeitszeiterfassung. Hingegen vermisst der Einzelhandel konkrete Maßnahmen zur Förderung der Innenstädte und ein eindeutiges Bekenntnis zur Tarifautonomie, insbesondere bei der Festlegung des Mindestlohns.
 
HDE-Präsident Alexander von Preen kommentiert: „Der Koalitionsvertrag geht in vielen Bereichen in die richtige Richtung. Der Bürokratieabbau und die Reduzierung der Stromsteuer sind begrüßenswerte Schritte. Dennoch bleibt die Förderung der Innenstädte unzureichend angesprochen. Hier muss die Regierung über den Vertrag hinaus handeln.“
 

Mindestlohn von 15 Euro

Kritisch sieht der HDE die Diskussion um einen möglichen Mindestlohn von 15 Euro bis 2026. Von Preen betont: „Die Tarifautonomie hat Verfassungsrang und darf nicht durch politische Vorgaben gefährdet werden.“ Der Verband warnt vor negativen Folgen staatlicher Eingriffe, die zu Wettbewerbsverlusten und Preissteigerungen führen könnten.
 
Angesichts der Herausforderungen für die Innenstädte fordert der HDE gezielte Investitionsanreize. Die geplante Verdopplung der Städtebauförderung wird begrüßt, jedoch als unzureichend zur nachhaltigen Revitalisierung angesehen. Der Verband mahnt weitere private Investitionen an, um die Stadtzentren zu stärken.