BERLIN // Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat seine Bewertung von Aromen in E-Zigaretten aktualisiert und dabei keine Verbotsempfehlung für Menthol in E-Zigaretten-Liquids ausgesprochen. Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) und der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) warnen vor möglichen Verboten durch das Bundeslandwirtschaftsministerium.
 
Keine gesundheitliche Gefährdung

Laut der aktuellen Stellungnahme des BfR stellt der Einsatz von Menthol in E-Zigaretten keine gesundheitliche Gefährdung für Konsumenten dar. Zudem gibt es keine Studien, die eine verstärkende Wirkung von Menthol auf die Nikotinaufnahme beim Dampfen belegen. Die Einschätzung weicht von der ursprünglichen Bewertung vom 28. Dezember 2021 ab. Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des BVTE, hebt hervor, dass die neue Einschätzung des BfR die geringere Schädlichkeit von E-Zigaretten bestätigt und keine Verbotsempfehlung für Menthol enthält. Er warnt das Bundeslandwirtschaftsministerium davor, auf der Grundlage neue Rechtsverordnungen zu erlassen, die gesundheitspolitische Folgen für Dampfer und mögliche Umsteiger von konventionellen Tabakzigaretten haben könnten.
 
Mücke äußert Bedenken hinsichtlich der Rechtsmäßigkeit eines solchen Vorgehens. „Eine Bundesregierung, die nur noch den Übergang bis zur Neuwahl verwaltet und zudem über keine eigene parlamentarische Mehrheit verfügt, muss sich nach allgemeiner Ansicht größtmögliche Zurückhaltung auferlegen. Das gilt nach der Konstituierung des neugewählten Bundestages im März 2025 umso mehr für eine dann nur noch geschäftsführende Bundesregierung. Ein so weitreichender Eingriff, wie das faktische Verbot einer ganzen Kategorie im Verordnungsweg, stieße auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“, betont der BVTE-Hauptgeschäftsführer.

Menthol spielt eine wichtige Rolle beim Umstieg von herkömmlichen Tabakwaren auf E-Zigaretten, die als potenziell risikoreduziert gelten. Der Inhaltsstoff ist in bis zu 80 Prozent der auf dem deutschen Markt befindlichen E-Zigaretten enthalten. Ein Verbot könnte die Verbreitung illegaler Produkte fördern und das Verbraucherschutzniveau senken.
 
Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums

Sollte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90 / Die Grünen) dennoch ein Verbot in Erwägung ziehen, plant der BVTE, rechtliche Schritte zu unterstützen und die betroffenen Hersteller zur Klage zu ermutigen. Ein spezifisches Verbot von Menthol für E-Zigaretten wäre innerhalb der EU ein Alleingang und könnte Hersteller, Handel und Konsumenten in Deutschland erheblich belasten.
 
Kritik auch vom VdeH

Auch der Verband des E-Zigarettenhandels warnt vor den Auswirkungen eines solchen Verbots. VdeH-Geschäftsführer Oliver Pohland äußert Bedenken, dass eine geschäftsführende Bundesregierung ohne parlamentarische Mehrheit den Schritt gehen könnte. Ein Verbot würde nicht nur das Angebot von E-Zigaretten erheblich einschränken, sondern auch tausende Arbeitsplätze gefährden.
 
Ein weiteren Kritikpunkt sieht man im VdeH in der möglichen Abschreckung von Rauchern, die auf E-Zigaretten als weniger schädliche Alternative umsteigen wollen. „Die Geschmacksvielfalt, die Menthol bietet, ist entscheidend für den erfolgreichen Umstieg“, sagt Pohland. Viele ehemalige Raucher berichten von positiven Erfahrungen mit E-Zigaretten bei der Rauchentwöhnung.