MAINZ // In einem kürzlich veröffentlichten Brief hat der niederländische Gesundheitsminister Vincent Karremans die Europäische Kommission scharf kritisiert, berichtet das Online-Portal „Euractiv”.
 
Grund ist die Entscheidung der Kommission, die Gesetzgebung zu neuen Nikotinprodukten zu verzögern. Karremans bezeichnete diese Verzögerung als „schädlich“ und forderte umfassende Beschränkungen für Aromen, maximale Nikotinwerte und eine einheitliche Verpackung.
 
Der Brief, der an den EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi gerichtet ist, kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Kommission tabakbezogene Gesetzgebung aus ihrem Arbeitsprogramm für 2025 ausgeschlossen hat. Karremans betonte, dass die Verzögerung der Überarbeitung der europäischen Tabakkontrollgesetzgebung angesichts des sich schnell entwickelnden Marktes für Tabak- und Nikotinbeutel schädlich sei.
 
Stimmen aus der Branche

Einige Branchenvertreter argumentieren jedoch, dass der aktuelle Rechtsrahmen ausreicht, um neue Entwicklungen abzudecken und den Jugendschutz weiterauszubauen. Sie verweisen darauf, dass einzelne Mitgliedstaaten bereits Maßnahmen ergriffen haben, um die Aromenvielfalt bei E-Zigaretten zu reduzieren, die regulierte Vermarktungsfähigkeit von tabakfreien Nikotinbeuteln zu ermöglichen und die Präsenz von Einweg-E-Zigaretten zu reduzieren. Diese Maßnahmen zeigen, dass bestehende Mittel erfolgreicher genutzt werden können, bevor neue Bürokratie zu Lasten von Wirtschaft und Bürgern erlassen wird.
 
Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten

Während Länder wie die Niederlande, Belgien, Irland und Finnland die Regelungen für konventionelle Rauchprodukte auf neuartige Produkte ausgeweitet haben, gibt es auch Widerstand. Griechenland und Italien haben dies nicht getan und sich laut berichtet das Online-Portal „Euractiv” auch gegen eine EU-einheitliche Ausweitung dieser Regelungen auf neue Produkte ausgesprochen.
 
Die Diskussion um die Regulierung von Tabak- und Nikotinprodukten bleibt somit ein kontroverses Thema innerhalb der EU. Es bleibt abzuwarten, wie die Kommission und die Mitgliedstaaten auf die Forderungen nach strengeren Regelungen reagieren werden.