MAINZ // Auch zu diesem Jahreswechsel hat DTZ wichtige Verbände der Tabak- und Nikotinwirtschaft dazu befragt, wie sie das neue Jahr einschätzen. Die Gastbeiträge druckt die Redak­tion in diesen Wochen. Im siebten Teil der Reihe äußert sich Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer beim Verband der Deutschen Rauchtabakindustrie (VdR).
 
2025 wird für uns als Tabakbranche und für die gesamte politische Entwicklung in Europa ein ganz besonders spannendes Jahr. Mit der Ratsempfehlung zum Rauchen in der Öffentlichkeit hat die europäische Politik den Startschuss gegeben für eine ganze Reihe an tabakspezifischen Regulierungen, die nun sukzessive erwartet werden – insbesondere die Novellierung der Tabakproduktrichtlinie und der Tabaksteuerrichtlinie.
 
Die genannte Ratsempfehlung gibt einen Vorgeschmack darauf, wie sich die politische Landschaft in jüngster Zeit verändert hat. Die Empfehlung, das Rauchen in weiten Teilen der Öffentlichkeit zu verbieten, wäre noch vor wenigen Jahren sehr viel geräuschloser und vor allem widerstandsloser durch die politischen Instanzen getragen worden als heute.
 
Wir als Tabakbranche haben uns über Jahre hinweg daran gewöhnt, dass im Einzelgespräch mit Politikern unsere sachlichen Argumente zwar gehört und häufig genug auch befürwortet werden, in der öffentlichen politischen Debatte aber niemand mehr für das Thema Tabak in die Bresche springt. Dies war in der aktuellen Diskussion um die Ratsempfehlung anders. Eine unerwartet breite Phalanx von Wirtschaftsvertretern, Politikern und Journalisten stellte sich offen gegen die geplanten Erweiterungen der Rauchverbote, gefolgt von klaren Absagen durch den Bundesrat und sogar das Europäische Parlament. Dass der Europäische Rat die Empfehlung am Ende trotzdem angenommen hat, zeigt, dass wir in einer interessanten Entwicklungsphase stecken. Kommission und Rat arbeiten hier an der Realität vorbei. Vielleicht braucht es auch nur ein wenig Zeit, bis beide realisieren, dass sich die politischen Mehrheiten deutlich gedreht haben.
 
Die Zeiten, in denen jede auch noch so sinnlose Regulierung und Einschränkung aus Brüssel und innerhalb der Mitgliedsstaaten widerstandslos durchgewunken werden, scheint vorbei zu sein. Der allgegenwärtige Vater Staat, der seine gnädigen und schützenden Hände immer und überall über die unmündigen Kinder des Staatsvolkes hält, wird mehr und mehr hinterfragt. Ein zugegeben zartes Pflänzchen der Rückbesinnung auf Eigenverantwortung und marktwirtschaftlichen Denkweise wird sichtbar. Waren die Mehrheitsverhältnisse in den meisten EU-Mitgliedsstaaten und auch im Europäischen Parlament noch vor kurzem deutlich links der Mitte konzentriert, haben die aktuellsten nationalen Wahlen und die Wahlen zum Europäischen Parlament eine Verschiebung nach rechts ergeben. Damit verschiebt sich auch das Staatsverständnis von einem paternalistischen Staat hin zu einem liberalen. Ebenso verschiebt sich das Wirtschaftsverständnis hin zu einem marktwirtschaftlicheren Fokus.
 
Dass die Ratsempfehlung ausgerechnet aus der konservativsten Kommission seit Jahren vorgetragen und von der konservativsten Ratsmehrheit seit Jahren abgesegnet wurde, sind dabei vielleicht noch Nachwehen einer staats- und kommissionsgläubigen Politikwelt, die in dieser Form eigentlich nicht mehr besteht.

 
Was bedeuten diese Entwicklungen nun für die anstehenden Regulierungen? Die Erfahrung der vergangenen Wochen zeigt, dass es sich lohnt für die Mündigkeit und Selbstverantwortung der Menschen aufzustehen. Politische Mehrheiten und Stimmungen können verändert werden und haben sich bereits verändert. Insbesondere für die TPD und die Tabaksteuerrichtlinie gibt dies Hoffnung, dass mehr als in vergangenen Jahren das sachliche Argument gehört wird und einen echten Einfluss hat auf die Ausgestaltung der Gesetze.
 
Jeder sachverständige Betrachter weiß, dass es seit Jahren keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu klassischen Tabakprodukten gibt. Eine Regulierung, welche 2014 im Rahmen der TPD 2 abgelehnt wurde, findet auch heute keine neue, sachliche Begründung. Jede Verschärfung für klassische Tabakprodukte, welche in einer TPD 3 diskutiert werden könnte, wäre daher reine Ideologie und eben keine sachliche Notwendigkeit.
 
Last but not least ist es aus unserer Sicht aber mindestens genauso wichtig, dass diese Erkenntnisse bei der Industrie ankommen. Die Zeiten, in denen versucht wird, über eine einseitige Ausgestaltung von Regulierungen den eigenen Produkten einen Marktvorteil zu verschaffen, sollten auch vorbei sein. Es ist nicht mehr so, dass Tabakregulierung automatisch zu einem weiteren Niedergang führen muss. Wenn dies in den Corporate-Affairs-Abteilungen, den Verbänden und Agenturen ankommt und verinnerlicht wird, kann die Branche gemeinsam dafür einstehen, dass in Zukunft unideologisch und sachlich über Tabakregulierung diskutiert wird.

Der VdR wird weiter genau dafür kämpfen.