BRÜSSEL // Großes Ärgernis könnte die Tabak- und Nikotinbranche in Kürze aus Brüssel erwarten. Nach Informationen von DTZ überarbeitet die Europäische Kommission aktuell hinter verschlossenen Türen die Tabaksteuerrichtlinie (aktuell: TPD 2).
 
Deutliche Steuererhöhungen

In dem Entwurf, so hat DTZ aus politischen Kreisen erfahren, werden deutliche Steuererhöhungen vorgesehen. Und das gilt offenbar nicht nur für klassische Zigaretten, sondern auch für neuartige Produkte wie Tabakerhitzer, E-Zigaretten und – die noch nicht in Deutschland gehandelten – Nikotinbeutel. Gerade diese vorgesehenen Steuerschritte sind jedoch nicht zuletzt deshalb schwer nachvollziehbar, weil die Produkte in einigen Mitgliedstaaten Teil der jeweiligen nationalen gesundheitspolitischen Transformationsstrategie sind.
 
Überraschend ist für Beobachter der Zeitpunkt der geplanten Maßnahmen. Sie kämen in einer Phase, in der die Inflation in Europa nachwirkt und zusätzliche Preisbelastungen durch US-Zölle auf Europa zukommen.
 
Mehrbelastung für Konsumenten

Eine Überschlagsrechnung macht die Auswirkungen der Steuererhöhung deutlich: Für einen Konsumenten in Deutschland, der täglich eine Packung einer Markenzigarette raucht, würde etwa eine 30-prozentige Steuererhöhung – wie jüngst in Frankreich – eine Mehrbelastung von über 530 Euro pro Jahr bedeuten – spürbar gerade für Haushalte mit niedrigem Einkommen. Gleichzeitig lägen die zusätzlichen Steuereinnahmen für Deutschland unter fünf Milliarden Euro. Das ist fiskalisch überschaubar, politisch aber potenziell riskant. Zudem dürfte ein Teil der Betroffenen auf illegale Produkte zurückgreifen.
 
Dabei gibt es Hinweise darauf, dass der Entwurf bereits am 16. April im Rahmen des „Security College“ der Kommission in Brüssel behandelt werden soll – ohne offizielle Kommunikation, aber strategisch relevant.