LONDON - Der britische Finanzminister Jeremy Hunt hat im Rahmen seiner Haushaltsrede vor dem Parlament Pläne für eine ab Oktober 2026 wirksame Steuer auf E-Zigaretten dargelegt. Neben dieser neuen Steuer ist ebenso eine einmalige Anhebung der Tabaksteuer vorgesehen.

Die Steuer auf Tabakwaren soll dem Zweck dienen, E-Zigaretten als eine kostengünstigere Alternative für Raucher zu etablieren. Hunt kündigte zudem ein geplantes Verbot von Einweg-E-Zigaretten an.

Steuer für E-Zigaretten in drei Kategorien

Die Besteuerung für E-Zigaretten wird ab Oktober in drei Kategorien erfolgen: Produkte ohne Nikotin, solche mit einem Nikotingehalt von weniger als 11 Milligramm pro Milliliter und Produkte mit einem hohen Nikotingehalt von mindestens 11 Milligramm pro Milliliter. Mit dieser Maßnahme soll verhindert werden, dass niedrige Preise, insbesondere für Kinder und Jugendliche, den Einstieg in den Konsum verlockend machen.

Das Office for Budget Responsibility (OBR), die unabhängige Finanzaufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs, schätzt, dass durch die Einführung der Steuer auf E-Zigaretten und die Anhebung der Tabaksteuer bis zum Haushaltsjahr 2028/29 zusätzliche Einnahmen von über 500 Millionen Pfund (circa 585 Millionen Euro) jährlich erzielt werden können.

Hersteller begrüßen Maßnahme

Vertreter der Industrie äußern sich positiv zu den Plänen des Finanzministers. British American Tobacco (BAT) sieht in der Verbrauchssteuer eine Möglichkeit zur effektiveren Überwachung von E-Produkten bei der Einfuhr nach Großbritannien und zur Bekämpfung illegaler Importe, so ein Sprecher des Unternehmens gegenüber den Medien.

Diese Einschätzung teilt auch die Verbraucherschutzorganisation Chartered Trading Standards Institute (CTSI), die sich seit Längerem für eine Steuer auf E-Zigaretten ausspricht. Die Organisation erklärt, dass die Behandlung von E-Zigaretten als verbrauchssteuerpflichtiges Produkt den Vollzugsbehörden, darunter die Border Force und HMRC (britische Steuerbehörde), verbesserte Kontrollmöglichkeiten an den Grenzen bietet und somit zum Kampf gegen den Schwarzmarkt beiträgt, wie eine Sprecherin dem Guardian erläuterte.

Die Regierung plant, die Arbeit der Vollzugsbehörden ab April zusätzlich mit 30 Millionen Pfund (etwa 35 Millionen Euro) zu unterstützen.

Tabaksteuer kritisch kommentiert

Aktuell unterliegen Dampfprodukte und tabakfreie Nikotinprodukte in Großbritannien einer Mehrwertsteuer von 20 Prozent. E-Zigaretten, die als Arzneimittel klassifiziert werden, werden hingegen mit einem reduzierten Satz von 5 Prozent besteuert.

Die einmalige Anhebung der Tabaksteuer wird von Tabakherstellern indes kritisch betrachtet. Die Tobacco Manufactures’ Association, ein Verband der Tabakindustrie mit Mitgliedern wie BAT, Imperial und Japan Tobacco International, warnt vor potenziell unbeabsichtigten Folgen der Maßnahme.