BERLIN // Die Europäische Kommission hat Vorschläge für eine Ausweitung der Rauchverbote vorgestellt. Künftig soll Tabakrauchen auch an vielen Orten im Freien, einschließlich Außenbereichen der Gastronomie, und der Gebrauch von E-Zigaretten und Tabakerhitzern untersagt werden.
 
Einmischung in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten

Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) kritisiert die Vorschläge als Einmischung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Pläne seien eine Abkehr vom Nichtraucherschutz und zielten auf die Ausgrenzung von Rauchern ab. Die Einbeziehung schadstoffarmer Alternativprodukte sende ein falsches Signal und behindere den Umstieg auf weniger schädliche Produkte. „Das Warnsignal der Europawahl ist bei der EU-Kommission offenbar wirkungslos verhallt“, kommentierte BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke: „Wir fordern die Bundesregierung auf, den Plänen Einhalt zu gebieten.“ Der Nichtraucherschutz liege in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. In Deutschland haben die bestehenden Regelungen zur Befriedung der gesellschaftlichen Debatte geführt. Für weitergehende Verbote fehle eine breite Unterstützung. Eine Europäische Bürgerinitiative pro rauch- und dampffreie Außenbereiche scheiterte 2023 am EU-Quorum von einer Million Unterschriften.
 
Bevormundung von Rauchern

„Was die EU-Kommission vorschlägt, ist ein Paradigmenwechsel: der Schutz von Nichtrauchern steht nicht länger im Mittelpunkt. Hier geht es um die Bevormundung von Rauchern“, kritisierte Jan Mücke. Die EU-Kommission habe nicht untersucht, ob im Freien tatsächlich eine gesundheitliche Gefährdung von Nichtrauchern bestehe.
 
Im Freien wird Tabakrauch schnell verdünnt und ist in einer Entfernung von zwei Metern praktisch nicht mehr nachweisbar. Eine Gefährdung Umstehender ist ausgeschlossen.
Die Ausweitung der Rauchverbote auf E-Zigaretten und Tabakerhitzer verunsichere zudem Raucher, die auf die weniger schädlichen Produkte umsteigen möchten.
 
„Die Kommission behandelt Ungleiches gleich. Der Umstieg auf schadstoffarme Alternativen wird nicht unterstützt. Das ist Gesundheitspolitik von vorgestern“, sagte Jan Mücke. Die EU-Kommission erteilt dem Ansatz der „Tobacco Harm Reduction“ eine Absage, ohne belastbare Studien für eine Gefährdung durch die Emissionen neuartiger Produkte vorzulegen. Beim Konsum von E-Zigaretten und Tabakerhitzern verbrennt kein Tabak, und gesundheitsgefährdende Verbrennungsstoffe werden vermieden.
 
Rückgang der Raucherzahlen in England

Die englische Gesundheitsbehörde PHE konnte „keine Gesundheitsrisiken“ durch E-Zigaretten-Dampf für Umstehende identifizieren. In England unterliegen Dampfprodukte nicht den gesetzlichen Vorgaben zum Nichtraucherschutz, ihre Verwendung in geschlossenen Räumen wird über das Hausrecht geregelt. Diese Politik hat in England zu einem Rückgang der Raucherzahlen geführt.
 
Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf sieht eine Ausweitung der Rauchverbotszonen auf Orte im Freien wie die Außenbewirtschaftung der Gastronomie, Haltestellen oder Schwimmbäder vor. Zudem soll das Rauchverbot für E-Zigaretten und Tabakerhitzer gelten. Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden sich am 3. Dezember mit den Vorschlägen befassen. Eine Beteiligung des Europäischen Parlaments ist nicht vorgesehen. Die Umsetzung der Empfehlungen ist für die Mitgliedstaaten nicht rechtsverbindlich.