BERLIN // Der Bundesrat hat EU-Plänen für ein Ausweiten von Rauch- und Dampfverboten auf viele Orte im Freien inklusive der Außenflächen von Lokalen eine klare Absage erteilt. Nach dem eindeutigen Ländervotum fordert der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf, in Brüssel gegen die Vorlage der EU-Kommission zu stimmen.
 
Position des Bundesrats

„Die Position des Bundesrats ist deutlich: Die Länder wollen keine radikale Ausweitung der Rauchverbotsregeln“, kommentierte BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke, „wir erwarten deswegen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, dass er in Brüssel klar Nein zu diesem übergriffigen und bevormundenden Vorhaben der EU-Kommission sagt.“ Der Nichtraucherschutz liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und wird in Deutschland überwiegend auf Länderebene geregelt.
 
Die Länderchefs haben die radikalen Vorschläge aus der EU nachdrücklich kritisiert, Tabakrauchen an vielen Orten im Freien zu untersagen und die Verbote auch auf den Gebrauch von schadstoffarmen E-Zigaretten und Tabakerhitzern auszuweiten.
 
Wissenschaftliche Rechtfertigung fehlt

Das massive Streichen von Plätzen im Freien, an denen der Konsum von Tabakwaren, E-Zigaretten und Tabakerhitzern erlaubt ist, findet keine Unterstützung der Landesregierungen.

Zudem würde die bereits unter wirtschaftlichem Druck stehende Gastronomiebranche von weiteren Rauchverboten auf den Außenflächen in „besonderem Maße“ getroffen.

Der Bundesrat stellt zudem fest, dass für die Ausweitung der Rauch- und Dampfverbote auf Orte im Freien eine ausreichende wissenschaftliche Rechtfertigung fehle. Es bestünden „Zweifel an der Belastbarkeit der Daten“, die die EU-Kommission zu möglichen Gesundheitsfolgen für umstehende Personen vorgelegt habe.
 
Tatsächlich wird Tabakrauch außerhalb geschlossener Räume in der Umgebungsluft sehr schnell verdünnt und ist in einer Entfernung von zwei Metern praktisch nicht mehr nachweisbar. Zugleich ist das Gefährdungspotenzial der Emissionen von schadstoffarmen E-Zigaretten und Tabakerhitzern nicht mit Passivrauchen vergleichbar.