BERLIN // Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, der die Schaffung einer Zollpolizei im Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministeriums fordert. 

Ziel ist es, die bisher zersplitterten Dienste im Bereich der Finanzkriminalität, des Schmuggels und der Sanktionsdurchsetzung zu bündeln und effektiver zu gestalten.
 
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert die Einrichtung einer zentralen Zollpolizei, die polizeiliche Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität, des Schmuggels und der Sanktionsdurchsetzung zusammenführt. Dieser neue Dienst soll im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums angesiedelt werden und alle bisher verstreuten Kompetenzen bündeln, um die Schlagkraft zu erhöhen.
 
Die vorgeschlagene Zollpolizei soll insbesondere dazu befugt sein, verdächtige Vermögensgegenstände und solche ungeklärter Herkunft aufzuspüren und administrative Vermögensermittlungsverfahren durchzuführen. Dies soll auch dann möglich sein, wenn die Schwelle eines strafrechtlichen Anfangsverdachts noch nicht erreicht ist.
 
Für die Ermittlungen wird eine Wertgrenze festgelegt: Bei allgemeinen Vermögenswerten liegt diese bei 50.000 Euro, während bei Edelmetallen, Edelsteinen, Krypto-Werten, Schmuck, Uhren, Bargeld, Kunstgegenständen oder Antiquitäten bereits ein Wert von 10.000 Euro ausreicht, um Untersuchungen zu starten.
 
Die erste Lesung des Antrags findet am Freitag, 5. Juli, im Bundestag statt.