BERLIN // Noch sind die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in vollem Gange. Kein Wunder also, dass auch der Streitpunkt Cannabis zwischen den Altparteien weiterhin ungeklärt ist. Fest steht: Die SPD hat die Teillegalisierung vor einem Jahr maßgeblich vorangetrieben, die CDU möchte das ungeliebte Gesetz am liebsten wieder zurücknehmen.
 
Vier-Punkte-Plan

Vier Punkte wollte die regierende SPD im März 2024 mit den neuen Vorschriften in Sachen Cannabis durchsetzen: 

• Schutz der Gesundheit durch eine kontrollierte Abgabe;
  
• Schutz junger Menschen durch strenge Altersbeschränkungen und Mengengrenzen;
  
• einfachere Prävention durch Enttabuisierung und
  
• Eindämmung des Schwarzmarkts.

Ist das gelungen? Die CDU meint: nein. So schimpfte kürzlich Günter Krings, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die Ampel habe mit dem Gesetz einen „gefährlichen Irrweg“ beschritten.
 
Der Schwarzmarkt sei größer als zuvor, Polizei und Justiz stärker belastet. 

Das – noch – SPD-geführte Bundesinnenministerium will das nicht bestätigen; eine Evaluierung des Gesetzes soll in der zweiten Jahreshälfte 2025 erfolgen.
 
Bürger wollen Regeln beibehalten

Derweil will die Mehrheit der Bundesbürger an den neuen Regeln festhalten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Forsa im Auftrag der KKH Kaufmännischen Krankenkasse. 55 Prozent der Befragten halten die Teillegalisierung für richtig. Allerdings: Sogar 73 Prozent stimmten der Aussage zu, dass Cannabis der Gesundheit schade. Wenig überraschend ist zudem, dass vor allem die 18- bis 34-Jährigen sind zu rund 75 Prozent für das Beibehalten des Gesetzes ausspricht.
 
Für den, der auf eine Volllegalisierung und eine lizenzierte Verkaufsmöglichkeiten gehofft hatte, war das Gesetz eine Enttäuschung.